Am 20. Februar fand in Bern eine Demonstration zur Freilassung von Julian Assange statt. Etwa 50 Personen versammelten sich am Helvetiaplatz, wo zwei Kundgebungen abgehalten wurden. Prof. Dr. Stefan Wolf und Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, betonten die Bedeutung von Assanges Journalismus und die politische Verfolgung für westliche Demokratien. Gleichzeitig wurde die schwierige Lage von Assange, seiner Frau und ihren beiden Kindern beleuchtet.
Die Teilnehmer, sowohl online als auch bei der Demonstration vor Ort, forderten in einem offenen Brief gemeinsam die sofortige Freilassung von Julian Assange. Vorgestern übergab eine Delegation der Demonstranten den Brief mit über 500 Unterschriften an die britische Botschaft.
Aufgrund seiner Haftbedingungen und der jahrelangen Willkürjustiz, der er ausgesetzt ist, leidet Assange zunehmend unter gesundheitlichen Problemen. Seine journalistische Arbeit, die Kriegsverbrechen der USA aufdeckte, könnte zur Auslieferung in die USA führen. Die Anhörung vor dem britischen High Court hat auch in der Schweiz eine wachsende Unterstützung für den politisch verfolgten Journalisten hervorgerufen. Die gestrige Demonstration markierte bereits die dritte innerhalb einer Woche in der Schweiz.
Die Rede von Prof. Dr. Stefan Wolf:
Liebe Menschen. Dear Citizens of the World.
Während wir hier im Freien zusammen sind, ist Julian Assange vermutlich allein in einer kalten Zelle, er ist nicht mit dabei im Gericht, es geht ihm nicht gut. Seine Anwältin sagte letzte Woche in Genf, er huste bis seine Rippen brächen und versuche, wärmer zu haben, indem er sein Fenster mit Büchern versuche abzudichten. — Warum? Weil er uns Kriegsverbrechen zeigte. “The injustice is overwhelming,” sagt seine Frau Stella und weint. Die Ungerechtigkeit ist überwältigend. Über-wältigend. Die Über-walt, die Über-ge-walt, die Über-ver-walt, die Über-ver-waltung foltert, sagt die UNO. Die Ungerechtigkeit ist überwältigend, sie tut uns Gewalt an. Uns. Allen. Stella sagt auch, sie denke nicht, dass wir wollten, dass jemand, der Kriegsverbrechen offenbare, nachher für den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringe. Das seien doch nicht unsere Werte.
Julian Assange sagte, die wichtigste Information über Information sei, dass jemand versuche, sie zu unterdrücken. Da musst Du hinsehen! Zensur zeige Schwäche, nicht Stärke. — Wenn nun also versucht wird, einen Menschen zum Schweigen zu bringen, dann muss er wohl wirklich etwas zu sagen haben. — Zum Beispiel dies: “The study of empires has long been the study of their communications, carved into stone or inked into parchment. Empires from Babylon to the Ming dynasty left records of the organizational center communicating with its peripheries. However, in the 1950s, students of historical empires realized that the communication media is the empire. Its method for organizing the indexing and storage of its communication, and for designating who was authorized to read and write them, constituted the empire.” Die Kommunikation ist die Macht. Die Macht ist die Kontrolle über die Kommunikation. — Julian Assange ging von der Frage aus: Von allen Informationen in der ganzen Welt, welche wird diese Welt gerechter machen? — Und er bemerkte umgekehrt, dass Mathematik es jedem Individuum ermöglicht, zum mächtigsten Staat nein zu sagen. Assange spricht hier nicht nur von der Verschlüsselung, sondern auch vom Internet, das qualitativ neuen Journalismus ermöglicht, und zudem neue Räume jenseits von immer hinfälligeren Staaten schafft. Geoffroy de Lagasnerie schrieb das hier in zum Abschluss von Snowden, Assange, Manning — Die Kunst der Revolte: “Als geistigen Horizont die Welt zu haben, selbst gewählte Gemeinschaft entstehen zu lassen und sich von allen aufgezwungenen Zugehörigkeiten zu lösen, indem man die Eigenart unserer Verknüpfung mit dem Raum und unsere Beziehungen zu den anderen politisiert: Das könnten die Achsen der Kunst der Revolte sein, die heute entsteht, und an der sich diejenigen beteiligen, denen es gelingt, sich als Weltbürger:innen zu bezeichnen.” DANKE — Euch allen, dass Ihr hier seid. Den Mitstreitern Arne, Pascal, Flavia, danke für die Kunst. Danke der WOZ, dieser Kunst und diesen Anliegen Raum gegeben zu haben. Auf der gleichen Seite in der WOZ war auch dieses Zitat: “Ich wünschte, wir könnten fair miteinander kämpfen. Aber solange Du die Macht hast, geht es nicht.” Macht als Information, als Kommunikation, als Kontrolle, Macht als Wort, darum geht es hier. This is at stake. John Shipton, Julian Assanges Vater, auf eine Journalistenfrage anlässlich einer früheren Gerichtsprozedur: “What is at stake? For Julian, his life. For you guys, any prestige that you can gather as a journalist protects you. So this will be the end. Nobody ever again will be able to get the assistance of 100,000 people worldwide to defend them, 100 lawyers, six jurisdictions in order to defend Julian Assange. It will never happen again. If he goes down, so will journalism.” Royal Court of Justice, let justice be overwhelming! Lasst Gerechtigkeit walten. Über-walten. Auch Gerechtigkeit ist überwältigend. Also justice is overwhelming. Free Julian Assange Now! I thank you all.
===
Die Rede von Philippe Burger:
Tag X ist gekommen.
Wir haben uns heute hier versammelt um für die Freilassung eines politischen Gefangenen zu demonstrieren
Julian Assange wurde eingekerkert, weil er sich für Gerechtigkeit, Frieden und Wahrheit eingesetzt hatte.
Er sitzt nun seit 5 Jahren in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Hellmarsh. Aber bereits zuvor sass er unfreiwillig jahrelang in der Equadorianischen Botschaft in London fest.
Dort hatte er um Asyl gebeten, weil er befürchtet hatte, dass er sonst festgenommen und in die USA ausgeliefert würde. Wie wir heute wissen, war diese Befürchtung gerechtfertigt.
Mit seiner Enthüllungsplattform Wikileaks hatte er Kriegsverbechen, Korruption und illegale Praktiken von Geheimdiensten aufgedeckt. Ich wurde selbst stark durch die Warlogs und die diplomatic Cables politisiert. Höchstwahrscheinlich wäre ich niemals Pirat geworden ohne diese Enthüllungen.
Diese journalistische Arbeit brachte ihm mächtige Feinde ein. Die CIA bespitzelte ihn und sein Umfeld. Unter dem CIA Direktor Pompeo entstanden sogar Pläne ihn zu kidnappen und zu ermorden.
Die Verleumdungskampagne in Zusammenhang mit dem Schwedischen Verfahren und die Fehldarstellung als Trump-Wahlkampfhelfer durch seine Enthüllungen zur systematischen Benachteiligung von Sanders bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei brachten viele Journalisten und linke Unterstützer dazu ihn fallenzulassen.
Mit allen Leaks die er publizierte, brachte er die mächtigsten Leute der Welt in Wut und Rage. Dies wurde ihm zu Verhängnis.
Um mögliche Nachahmer seiner publizistischen Arbeit abzuschrecken, wird er nun vor unser aller Augen in einem kafkaesken Prozess psychisch gefoltert und langsam umgebracht.
Dieses Verfahren gegen einen revolutionären modernen Jorunalisten dient also dazu, einen gewaltigen Chilling Effekt auf die Medienfreiheit auszuüben.
Ein Schrecken ohne Ende und eine Tragödie für die Pressefreiheit und die Demokratie. Die Informationsasymetrie zwischen Bürger und Staat nimmt immer weiter zu. Das Internet, welches er als grosse Chance für mehr Freiheit gesehen hatte, wird immer stärker zensiert und die Nutzer totalüberwacht.
Wir haben ein Recht auf Transparenz des Staates.
Wir haben ein Recht auf Wahrheit.
Wir haben ein Recht auf Frieden.
Wir fordern Gerechtigkeit!
Ich schliesse mit einem Zitat von Julian Assange: „Transparency for the State! Privacy for the Rest of us.“
Lasst Assange endlich frei! Journalism is not a crime!