Demo FreeAssange vor US-Botschaft – Fichierung durch Kantonspolizei?
In Bern fand eine bewilligte Demo vor der US-Botschaft zur Freilassung Julian Assanges statt. Für grosse Irritierung sorgte, dass die anwesende Kantonspolizei eine Ausweiskontrolle aller Teilnehmenden durchführte. Dies wirft sehr grosse Fragen auf, zu welchem Zweck dies geschah. Gerade beim Thema Assange und der Schweiz mit ihrem schwer zu zähmendem Geheimdienst. Sollten in der Schweiz friedliche Demonstranten etwa bei Bedarf eingeschüchtert werden können?
Mit dem richterlichen Beschluss, den Journalisten & WikiLeaks Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern hat das neue Jahr hoffnungsvoll angefangen. Zwar wurde «nur» aufgrund seines Gesundheitszustandes eine Auslieferung verweigert und gerade nicht wegen seiner journalistischen Arbeit – ein Schlag ins Gesicht von Pressefreiheit und Demokratie – jedoch immerhin keine Auslieferung. Aber wie so oft, folgten wieder besorgniserregende Nachrichten: Er wird nicht aus seiner Hochsicherheitsisolationszelle entlassen, und muss seine Zeit weiter dort verbringen. Die Tatsache, dass sein aktueller gesundheitlicher Zustand instabil ist, wird hierbei überraschenderweise ignoriert. Die Logik der Richterin, man könne ihn nicht in die USA ausliefern, weil er sich dort in der Isolationshaft umbringen könnte, gleichzeitig ihn wieder zurück in britische Isolationshaft steckt, die seine aktuellen gesundheitlichen Probleme ausgelöst haben, lässt sich nicht erschliessen.
Auf diese juristische Fehlverhalten hat heute das FreeAssange-Network mit einer Demo vor der amerikanischen Botschaft aufmerksam gemacht.
Wir fordern die umgehende Freilassung von Julian Assange. Eine Auslieferung an die USA wäre ein gefährlicher Vorgang, der unsere Pressefreiheit und damit unsere demokratischen Werte in seinen Grundfesten erschüttern würde. Freier Journalismus müsste immer für das Berichten von Fakten drakonische Massnahmen befürchten.
Über die Jahre hinweg wurden schon mehrfach Assanges Menschenrechte verletzt, und damit klare Zeichen gesetzt: Wer geheime Dokumente von öffentlichem Interesse zugänglich macht, wird als Spion und Landesverräter vernichtet. Unsere Freiheit und Demokratie ist in Gefahr, wir alle müssen uns für Pressefreiheit einsetzen.
Über das FreeAssange-Netzwerk
Das FreeAssange-Netzwerk ist ein loser Zusammenschluss von Aktivisten, der unter anderem von der Piratenpartei, dem Chaos Computer Club Schweiz, der Digitalen Gesellschaft und der Wau Holland Stiftung unterstützt wird.
https://www.freeassange.net/supporters/
Mehr Fotos zur Demo finden Sie hier:
https://www.freeassange.net/event/us-embassy-defend-assange/