[Bild: Dirk-Martin Heinzelmann @PixelHelper Projektion an US Botschaft in Bern]
Freiheit für Assange – Zum Schutz der demokratischen Grundwerte
Gegenwärtig wird die Auslieferung von Julian Assange in London verhandelt. Schon lange geht es im gesamten Gerichtsverfahren nicht mehr nur um ihn als Journalisten; vielmehr ist ein Kampf entbrannt um politische Werte, Pressefreheit und Menschenschrechte: Die Verteidigung der demokratischen Grundwerte muss an erster Stelle stehen, mit dem Ziel, dass Assange freigelassen wird.
Zur Wiederaufnahme des Auslieferungsprozesses führte das #FreeAssange-Netzwerk Aktionen durch (mit Unterstützung einiger grosser Organisationen wie dem Chaos Computer Club, Digitaler Gesellschaft und der Piratenpartei), um auf den Fall verstärkt aufmerksam zu machen:
- Flashmob in Bern auf dem Bundesplatz (Video Download)
- Lichtprojektion auf die US-Botschaft
- “Spaziergang” vor der US-Botschaft
- Lichtprojektionen auf das Gebäude des SRF
- Lichtprojektionen auf das Gebäude der Tamedia
Assange wird nicht nur seit Jahren verfolgt, sondern es werden auch immer mehr Informationen zu seiner Inhaftierung und den menschenunwürdigen Bedingungen bekannt. Es ist kaum auzumalen, wie sich die Situation noch mehr verschlechtert, sollte er wirklich an die USA ausgeliefert werden. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, geht davon aus, dass ihn dort ein unfairer Prozess und Haftbedingungen gleichwertig mit Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung erwarten werden.
Eine Begnadigung durch Trump lehnte Assange jedoch ab, da er hierfür seine Quellen preisgeben und somit die Pressefreiheit und den Journalismus hätte verraten sollen.
Seine Verlobte Stella Morris und Mutter seiner zwei Kinder, berichtet auf Twitter von den schrecklichen Zuständen, denen er jeden Tag ausgesetzt ist. Demzufolge ist es ihm dabei nicht möglich, im Vertrauen mit seinen Anwälten zu sprechen.
Zum laufenden Auslieferungsverfahren in London:
Als Experte gab Christian Grothoff, Professor der Berner Fachhochschule, Auskunft darüber, wer erstmals die US-Depeschen nicht journalistisch aufbereitet und unanomysiert veröffentlichte: nämlich nicht Wikileaks. Daneben erklärte er die technischen Hintergründe zu dem kryptographischen Vorgehen, womit Wikileaks im Gegenteil sogar versuchte, sensible Informationen zu schützen.
Als Zeuge wurde der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri angehört, ein CIA Entführungs- und Folteropfer. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein solches Opfer vor einem Gericht gegen die USA aussagen konnte. Aufgrund der Brisanz des Falles versuchte die amerikanische Anklage die Aussage von al-Masri zu erschweren.
Viele Fakten und Zeugenaussagen zum laufenden Verfahren sind der Öffentlichkeit nur schwer zugänglich, da dauernde technische Probleme mit dem Videolink für die wenigen zugelassenen Journalisten seit Prozessbeginn die Berichterstattung erschweren.
Aktuell fordern 160 amtierende und ehemalige politische Anführer und Diplomaten weltweit die Freilassung von Julian Assange, ebenso wie über 1500 Journalisten aus rund 100 verschiedenen Ländern. Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen sagt: Es ist nicht mehr nur ein Prozess gegen Assange, es ist auch ein Prozess gegen Pressefreiheit und den Journalismus sowie ein Angriff auf die Menschenrechte. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass andere mutige Journalisten über den Fall Assange berichten, nicht nur, weil ein Menschenleben betroffen ist, sondern weil nicht zugelassen werden darf, dass politisches Kalkül die demokratischen Grundwerte gefährdet oder gar einschränkt.
Das #FreeAssange-Netzwerk wird unterstützt von:
Chaos Computer Club Schweiz und Deutschland
Digitalcourage
Digitale Gesellschaft Schweiz und Deutschland
epicenter.works
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
FreeAssange Schweiz
p≡p foundation
Piratenpartei Schweiz
https://www.freeassange.net/supporters/
Weitere Details und Berichte aus dem Prozess können sie hier nachlesen https://www.freeassange.net/trial-updates/